BERATUNG - PLANUNG- AUßFÜHRUNG - SERVICE
Der Dienstleistung´s Trupp

AGB

 

1. Geltung

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Sie gelten auch für alle in Zukunft zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben.

 

2.Allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3. Eigentumsvorbehalt

 

Vom Auftragnehmer gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentumsübergang an den Auftraggeber aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

 

4. Gewährleistung

 

Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Wird der Mangel durch die Nacherfüllung des Auftragnehmers nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Vergütung des Auftragnehmers mindern.

Weitere Gewährleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn, Gegenstand des Vertrages ist ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.

Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden.

Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.

Für Material was der Auftraggeber eigenständig gekauft hat, wird keine Gewährleistung erbracht. 

Für Fertigstellung angefangener Werke wird keine Gewährleistung eingeräumt.

Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

 

5. Haftung

 

Die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht des Auftragnehmers zurückzuführen

ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers zählt.

 

6. Beschädigungen

 

Verursacht der Auftragnehmer durch seine Tätigkeit nachweislich einen Schaden an z.B. Einrichtungsgegenständen, oder anderen Gegenständen die zum Eigentum des Auftraggebers gehören, muss es dem Auftragnehmer erst gestattet sein, sich selbst um die Beseitigung des Schadens zu kümmern bevor ein anderes Unternehmen beauftragt wird. Sollte der Auftragnehmer auf eigene Information hin nicht in der Lage sein den Schaden zu beheben, ist es dem Auftraggeber gestattet ein anderes Unternehmen zur Beseitigung zu beauftragen. Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von 3 Tagen ab Entstehung gerügt werden. Der Auftragnehmer ist schnellstmöglich über den entstandenen Schaden zu informieren, dies hat auch versicherungstechnische Hintergründe.

 

7. Rechnungen und Zahlungen

 

Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.

 

Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen.

Die Forderung des Auftragnehmers nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen des Auftragnehmers, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht.

 

8. Vertragslaufzeit

 

Wenn im Angebot eine Laufzeit für eine Dienstleistung enthalten ist und der Auftragnehmer diese durch schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Fax bestätigt, gilt die Laufzeit als vereinbart. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Wenn der Vertrag nicht von einer der beiden Parteien gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit.

 

9. Kündigung

 

Eine Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dieser vor Baubeginn erfolgt. Sollten Teile des Auftrags gekündigt werden, behält der Auftragnehmer sich vor Rabattierungen die durch den Gesamten Auftrag entstanden sind, neu zu berechnen und den Verbleibenden Arbeiten drauf zu rechen.

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

 

10. Aufrechnung

 

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

 

 

11. Weitere Bestimmungen

 

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig,

in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber kaufmännischen Auftraggebern.

 

Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.

 

 

Gültig seit 01.03.2014

 


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Allgemeine Geschäfsbedinung Brodrecht Dienstleistungsservice DerTrupp
Geltung, Allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers, Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftung, Rechnung und Zahlung, Kündigung, Aufrechnung, Weitere Bestimmungen
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